Kölner Justiz deckt Korruption

Am 24.05.2009 habe ich gegen Herrn Paul Bauwens-Adenauer wegen Baugefährdung und weiteren Straftaten die sich aus den von mir geschilderten und dokumentarisch nachgewiesenen Sachverhalten ergeben, Strafanzeige beim Bonner Polizeipräsidium erstattet.

Etwa 4 Wochen später erhielt ich auf diese Strafanzeige folgende Antwort:

Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln vom 25.06.2009

Mein Antwortschreiben:

Cipriani – Paulstr. 4 – 53639 Königswinter

Generalstaatsanwaltschaft in Köln
Reichensprenger Platz 1
50670 Köln

Königswinter, 08. Juli 2009

Beschwerde zum Aktenzeichen 12 Js 344/09

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln vom 25.06.2009, mit nachfolgenden Begründungen, Beschwerde ein:

Zunächst möchte ich festhalten, dass der Bescheid, datiert zum 25.06.2009, erst am 02.07.2009 von der Kölner Post entgegengenommen bzw. gestempelt wurde. Anbei die Kopie des Briefumschlags.
Insofern wird mir hier die Frist zur Einlegung meiner Beschwerde, aus welchen Gründen auch immer, unberechtigt gekürzt.

Anbei erhalten Sie als Beweis beigefügt die Kopie des Urteils (Aktenzeichen 86 0 122/03) des LG Köln vom 10.08.2006 bezüglich der vorgeworfenen Baugefährdung.
Hier wird zum selben Sachverhalt eine Baugefährdung bzw. eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Amtswegen festgestellt. Die entsprechende Stelle ist im Urteil von mir markiert.

Den eingereichten Unterlagen dürfte zu entnehmen sein, dass die fachlich zuständige Stelle für ein ordnungsbehördliches Einschreiten, der Landrat des Rhein-Bergischen Kreises, auf eine zwingende bauaufsichtliche Zulassung als auch auf eine allgemeine Bauabnahme der Fassadenkonstruktion aus welchen Gründen auch immer gänzlich ausgelassen hat.

Stattdessen wird von dieser Behörde lapidar darauf hingewiesen, dass ihre Aufgaben von der RWTH- Aachen übernommen wurden. Demnach übernimmt bei Bedarf eine Universität die Aufgaben des Bauamts!

Der Aufgabenbereich der RWTH-Aachen ist jedoch, gemäß dem Hochschulgesetz für die Hochschulen des Landes Nordrhein –Westfalen, festgeschrieben. Zitat: „Soweit dieses Gesetz nichts anderes zulässt, erledigen sich ihre Aufgaben in Forschung, Entwicklung und Kunst, Lehre und Studium in öffentlich –rechtlicher Weise“ (Hochschulgesetz-HG anbei in Kopie).

Aus welchem Grund auch immer eine „gutachtliche Stellungnahme“ durch Herrn Prof. Brameshuber im Namen der RWTH-Aachen erstellt wurde, kann bei der o. g. Gesetzesvorgabe nicht nachvollzogen werden. So muss davon ausgegangen werden, dass Herr Paul Bauwens-Adenauer, als Geschäftsführer der Firma Bauwens, diese Universität korrumpiert bzw. sich unlauteren Mitteln bedient haben muss, indem er die RWTH-Aachen dazu veranlasst bzw. beauftragt hat, ihre Aufgabengebiete, entgegen den gültigen Gesetzen, zu überschreiten. Anbei eine Kopie des Gutachtens der RWTH-Aachen, welches regulär gar nicht existieren dürfte. Als Präsident der IHK sollte Herr Bauwens-Adenauer wissen, welche die richtigen Anlaufstellen für ein Sachverständigengutachten sind.

Zudem zeigt dieses Gutachten wiederholte Urkundenfälschung gegenüber dem angegebenen Literaturverzeichnis. Auch das im Literaturverzeichnis angegebene Buch “ Glasfaserbeton – Konstruieren und Bemessen“ nach Europäischer Norm, wird völlig falsch in der Ausarbeitung dargestellt und interpretiert. Insofern Prüfungen entgegen der EU-Norm an den betreffenden Glasfaserbetonbauteilen im Labor der RWTH-Aachen durchgeführt wurden, sind völlig veraltete und unsachgemäße Gerätschaften und Vorgehensweisen dokumentarisch festgehalten worden.
Bis dato müssen schon mehrere Millionenen Euro staatliche Subventionen für den SFB 532, den textilbewehrten Glasfaserbeton, von der RWTH-Aachen nachweißlich zweckentfremdet worden sein.

Dies beweist unter anderem auch ein direktes Gegengutachten, in Anlehnung an das Gutachten der RWTH-Aachen, von dem europäisch anerkannten Prüfinstitut INTRON NL, welches sich von Beginn an auf den Glasfaserbeton spezialisiert hat.

Aus welchem Grund auch immer, wurde dieses Gegengutachten vom LG und OLG Köln zur Urteilsfindung völlig ignoriert. Bei Bedarf sende ich Ihnen dieses Gutachten nach. Diesbezüglich wurden die Ermittlungen zu meiner Strafanzeige wegen Subventionsbetrug an der RWTH-Aachen von der Staatsanwaltschaft Aachen ohne weitere Nachforschungen einfach eingestellt. Da diese Anschuldigungen bei Bewahrheitung sicherlich einen Skandal größeren Ausmaßes für unser Bildungssystem darstellen würden, wird hier an dieser Stelle wohl besser einfach nicht hingeschaut.

Hiermit dürften Ihnen sicherlich ausreichend Beweise zugegangen sein, um einen Anfangsverdacht ausreichend zu begründen. Für weitere Beweise und detailierte Angaben stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Um auch an dieser Stelle dem Kölschen Klüngel bzw. dem bereits durchaus bekannten, korrupten Kölner Netzwerk entgegenzuwirken, werde ich parallel zu dieser Beschwerde einen offenen Brief an Herrn Paul Bauwens-Adenauer im Internet veröffentlichen und auch den Petitionsausschuss im Düsseldorfer Landtag informieren. Denn es darf nicht sein, dass der gesamten Glasfaserbetonbrache in der BRD, wegen korrupter Machenschaften im Kölner Raum, die notwendigen Rechtsgrundlagen komplett entzogen werden.

Sicherlich sollte in diesem Zusammenhang der Einsturz des Kölner Stadtarchives, bei dem zwei Tote zu beklagen waren, Anlass geben, durch eine genauere und gründlichere Untersuchung dieser Baugefährdung nachzugehen.

Zu dem dürften Ihnen inzwischen auch die dubiosen Immobiliengeschäfte der Adenauer Enkel zu Lasten der Steuerzahler bekannt sein. (Reportage Panorama 05.2009).

Natürlich möchten wir unsere Strafanzeige gegen Herrn Paul Bauwens-Adenauer, um die damaligen Gesellschafter als verantwortliche Mittäter, Herrn Patrick Adenauer, Herrn Theodor Schreuer, wie im Urteil vom 10.08.06 angegeben ergänzen.

Ich habe bereits Herrn Paul Bauwens-Adenauer als Präsident der IHK einer Schreiben (11.01.07) per Fax über seine dubiose Vorgehensweise in dem hier angezeigten Sachverhalt zukommen lassen, so dass er heute nicht mehr sagen kann, er habe von nichts gewusst.

In der Hoffnung dass Sie diesem Machtmissbrauch auf höchster Ebene schnell ein Ende bereiten verbleibe ich,

Mit freundlichen Grüßen

Frank Cipriani

Anlagen:

Briefumschlag des Bescheids vom 25.06.09  
Ermittlungsverfahren gegen Paul Bauwens-Adenauer vom 25.06.2009 
Urteil Landgericht Köln vom 10.08.06
Auszug aus dem Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen 
Gutachterliche Stellungnahme der RWTH-Aachen vom 06.08.01
Prüfbericht ibac vom 01.08.01
Prüfbericht INTRON vom 17.03.04
Prüfbericht INTRON vom 12.03.07
Schreiben an Paul Bauwens-Adenauer vom 11.01.07
Schreiben an die Bauaufsicht der Stadt Rösrath vom 25.08.06
Schreiben an alle Fachkollegen vom 29.11.02

Der Petitionsausschuss hat den Eingang des obigen Schreibens registriert und die Kölner Staatsanwaltschaft hat von Ermittlungen aufgrund „nicht zureichender“ Anhaltspunkte abgesehen.

Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln vom 29.07.2009 

Daraufhin meine folgende Reaktion (Petitionsausschuss NRW wird jeweils parallel informiert):

 

Cipriani – Paulstr. 4 – 53639 Königswinter

 

Generalstaatsanwaltschaft in Köln

Reichensprenger Platz 1
D- 50670 Köln

Cc: Petitionsausschuss Landtag NRW, Pressestellen, Fachkollegen

Königswinter, 12.08.09

Beschwerde zum Aktenzeichen 12 Js 344/09 u. 414/09

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Staatsanwalt Dr. Kortz,

hiermit lege ich erneut gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln vom 29.07.2009, mit nachfolgender Begründung, Beschwerde ein:

Meine Erweiterung der Strafanzeige vom 24.05.2009 gegen Herrn Paul Bauwens-Adenauer, um die Herren Patrick Adenauer und Herrn Theodor Scheuer als gemeinsame verantwortliche Personen der Firma Bauwens (siehe o. g. Verfahren 86 OH 4/02 beim OLG Köln sowie das vorausgegangene Verfahren 86 O 122/03 beim LG Köln), bedurfte es keiner gesonderten Prüfung, sondern lediglich die grundliegende Feststellung der Ihnen vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte bzw. Beweise zahlreicher zuzuordnender Straftaten.

Von diesen Straftaten ist, neben Bestechung, Korruption und Betrug mit schwerwiegender Urkundenfälschung als Folge, die anfangs angegebene Baugefährdung ebenfalls den o. g. Herren zuzuordnen.

Das LG Köln hat seinerzeit sehr wohl festgestellt, dass durch den bis heute nicht geänderten Bauzustand eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Schließlich handelt es sich hier um ein rechtskräftiges Urteil im Namen des Volkes.
Wenn von Ihnen daraus eine „nur abstrakte“ Dauergefahr interpretiert wird, dürfen wir demnach auch den Einsturz des Kölner Staatarchives „nur“ als ein abstraktes Unglück bewerten.
Jedenfalls wissen die o. a. Herren Mittel und Wege, dass zuständige Bauaufsichtsbehörden für ihre Belange auch mal bewusst nicht hin schauen. D. h. bis heute sind die angeblich gefährdenden Bauteile ohne bauaufsichtliche Zulassung und demnach hat auch keine ordentliche Bauabnahme durch das Bauamt stattgefunden. Denn ohne Zulassung darf kein Bauteil bzw. Gewerk, welches Bestanteil (Fassadenbauteil) eines Gebäudes ist, amtlich abgenommen werden. Dies ist eine zwingende Bauvorschrift!

Diese scheint offensichtlich nur für die o. a. drei Herren, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu gelten! Offensichtlich haben Sie sich bemüht, sich selbst zu erkundigen, ob denn bis heute ein Schaden eingetreten ist. Auf der anderen Seite liegen Ihnen tatsächliche Anhaltspunkte für o. g. Straftaten vor, welche von Ihnen schlichtweg ignoriert werden. Wenn Sie die angebliche Gefahr so herunterspielen können, sollten Sie vielleicht auch die Verantwortung übernehmen, falls tatsächlich etwas passiert!
Es würde mich auch nicht mehr wundern, wenn jetzt plötzlich die Kölner Staatsanwaltschaft die Aufgaben des Bauaufsichtsamts übernimmt! Auf der anderen Seite wundere ich mich darüber, dass die, bei Zeiten und von der Kölner Justiz und eben nicht vom Bauamt erkannte Gefahr für Leib und Leben, meine Verurteilung begründet.
Dass die RWTH Aachen (inzwischen Eliteuniversität) in unserem Fall ein sachverständigen Gutachten erstellt, obwohl es das geltende Hochschulgesetz NRW verbietet, wird von Ihnen grundsätzlich ignoriert. Ihnen liegen diese Dokumente (Kopie der gutachtlichen Stellungnahme mit Prüfbericht der RWTH Aachen), welche real gar nicht existieren dürften, als Beweis vor.
So wundert es mich auch nicht, dass die damit bisher beschäftigten Kölner Richter und die örtliche Staatsanwaltschaft bis heute offenbar nicht weiß, dass eine Universität keine Gutachten erstellen darf!

Wenn Sie nur auf die Inhalte dieser pseudo Dokumente der RWTH Aachen eingehen, so gibt es aus fachlicher Sicht tatsächliche Anhaltspunkte (siehe direktes Gegengutachten von INTRON NL, international anerkanntes Prüfinstitut für Glasfaserbeton), welche deutlich Urkundenfälschung, Fälschung technischer Aufzeichnungen, Fälschung beweißerheblicher Daten, bis hin zur mittelbaren Falschbeurkundung zeigen.

Gleichzeitig gibt die RWTH Aachen seinerzeit mit ihrer Dokumentation Preis, dass staatliche Fördergelder (4,5 Mio. Euro) für ihren angeblichen Sonderforschungsbereich SFB 532 für textilbewehrten Beton (kurz Glasfaserbeton), bis dato erschlichen worden sein mussten.

Es handelt sich dabei gem. dem Stand der Technik eindeutig um Subventionsbetrug (Schreiben an alle Fachkollegen vom 29.11.2002)!
Hier wird etwas zu Lasten des Steuerzahlers neu erfunden was u.a. auch in unserer BRD schon bereits seit über 20 Jahren verkauft wird. Durch dieses pseudo Gutachten zur Gefälligkeit der oben genannten Herren, ist die RWTH Aachen nun mal aufgefallen! Das alles hat mit einer „allenfalls schriftlichen Lüge“ nach Ihren Angaben wirklich nichts mehr zu tun!

 Aus welchem Grund auch immer Sie tatsächliche Anhaltspunkte verschiedenster Straftaten lediglich als Vermutungen auslegen, dürfen Sie in Zukunft gegenüber der Öffentlichkeit erklären. Ich selbst habe Ihnen gegenüber bisher keine Vermutungen geäußert, sondern tatsächliche Anhaltspunkte (Dokumente als Beweismaterial) geliefert.

Auch hinsichtlich der „dubiosen Immobiliengeschäften der Adenauer-Enkel zu Lasten des Steuerzahlers“ (Presseberichte von Spiegel und Panorama) stellt sich die berechtigte Frage, wie Sie „Ihre alleinige Annahme“ lediglicher Vermutungen hierzu begründen wollen.
Hier entsteht Zusehens der Eindruck als ob Sie sich sogar für die beschuldigten Herren verbürgen wollen.

Ihre bisherige Vorgehensweise zur Angelegenheit lässt doch sehr stark vermuten, dass Sie Ihre Tätigkeit als Staatsanwalt nicht unbefangen und auch nicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, zumal Sie sich mit ihren bisherigen Aussagen nur schützend vor die oben genannten Herren stellen.

 Sollte die deutsche Justiz nicht in der Lage sein, bald den hier nachgewiesenen Missständen entgegenzuwirken, werde ich in diesem Zusammenhang wegen zahlreicher Verstöße gegen geltende EU-Richtlinien, unverzüglich Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen.

Soweit ich bis zuletzt von den zuständigen Kölner Richtern im dunklen Kämmerchen der Kölner Justiz gehalten wurde und ich von Ihnen mehrmals zur Zurückhaltung in der Öffentlichkeit lautstark ermahnt wurde, können Sie dagegen dieses Schreiben als öffentliches Rundschreiben (Internet, Petitionsausschuss NRW, Presse, Fachkollegen, Bundesministerium etc.) betrachten.
Das gilt auch für ihre letzten beiden Antwortschreiben und jede betreffende zukünftige  Korrespondenz!
Zumindest habe ich der Öffentlichkeit gegenüber nichts zu verbergen.
Im Übrigen sollte mit diesem Hinweis Herr Paul Bauwens-Adenauer darauf achten, dass bereits zahlreiche kriminelle Machenschaften ähnlicher Art auch innerhalb seiner IHK  zu Köln an die Öffentlichkeit gedrungen sind und er als Präsident in Zukunft ggf. auch dafür die Verantwortung zu tragen hat (http://bildungskorruption.wordpress.com).

Abschließend bitte ich darum, zukünftige Korrespondenz auch zeitnah der Post zu übergeben, um gesetzte Fristen wahrnehmen zu dürfen (zum wiederholten Male: Antwortschreiben datiert auf den 29.07.09.; Einreichung bei der Post erst am 05.08.09)

Mit freundlichen Grüßen

Frank Cipriani

Zur Vollständigkeit der Dokumentation für alle Interessierten Leser:
das Urteil des OLG Köln vom 09.07.2009 welches mit der Urteilsbegründung gleichzeitig ein Armutszeugnis zum weltweiten Stand der Technik ausführlich darlegt!
Mit gewissen korrupten Machenschaften ist halt 2 und 2 sogar 5!
Nun keiner der zuständigen Richter will etwas davon wissen, den die Verantwortung wurde mit dem Gutachten von dem Sachverständige Herrn Dipl.-Ing. Chem. Shubert  des BZR-Instituts in Bonn gegen ein Entgelt von ca. 5.000,- EURO übernommen.
Das dieser Herr nun wirklich keine Ahnung vom Glasfaserbeton hat,  zeigt sein Gutachten über ein für ihn sicherlich fachfremden Bereich.
Zum Beispiel macht er dem OLG glaubhaft, dass Kunststoff rostet. Von daher wundert es mich nicht, wenn er demnächst vom Kölner Gericht auch als Gutachter für Backwaren oder auch Schuhwerk bestellt wird.
Zumindest hat die RWTH Aachen in ihrem Pseudo-Gutachten zur Gefälligkeit der Adenauer-Enkel wenigstens verstärkende AR-Glasfasern in den betreffenden Bauteilen festgestellt, wogegen Herr Schubert selbst mittels aufwendiger und kostpieliger Raster-Erlektronenmikroskopie keine Verstärkungsfasern erkennen kann oder will! 
Das hier etwas nicht stimmen kann, interessiert offensichtlich keinen vom kölner Senat!

Hier nun das 3. Antwortschreiben der Kölner Generalstaatsanwaltschaft in dem der Titel dieser Seite (Kölner Justiz deckt bzw. ignoriert Korruption) nochmals eindeutig bestätigt wird:

Schreiben vom Generalstaatsanwalt in Köln vom 10 .09.2009

Auffällig ist, dass meine Beschwerde als unbegründet zurück gewiesen wird, unddarauf hin eine weitere Rehtsmittelbelehrung ausbleibt.
Wurden damit die Türen der Kölner Justiz  nun endgültig für meine Belange geschlossen!?

Wie die Kölner Justiz  eine Gefahr für Leib und Leben heute gerade nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchives definieren möchte, erscheint mir lebensfremd.
Wenn auch in unserem Fall nach 8 Jahren zum Glück nichts Dramatisches passiert ist, wurde diese angebliche und damit urteilsbegründende Gefahr offenbar vorwiegend zur Sättigung der Machthaber dargestellt.
Ob diese Gefahr schon inzwischen beseitigt werden konnte, hat sich bisher neulich mindestens zur Absicherung seiner Standpunktes einer der Staatsanwälte gefragt.
Währen zum Beispiel 2 Menschen durch Baugefährdung verstorben, brauchte er sich heute mit Sicherheit nicht extra erkundigen!  
Eben so wenig, wie die Herren von der zuständigen Baubehörde, auch wenn diese sich erst bei Nachfrage, über 4 Jahren später, plötzlich verpflichtet fühlen, lediglich Maßnahmen zur Abhilfe an zu weisen, dabei vorher  grundliegende Aufgaben vergessen haben.
Klar, dass auf diese Weise kaum noch jemand vermag, eine wirkliche Gefahr wahrzunehmen!
Offensichtlich hat auch unsere Kölner Generalstaatsanwaltschaft nichts von dem Einsturz des Stadtarchives gelernt, sonst würden Sie heute nicht so leichtfertig wie „rechtsgeschmeidig“ mit dem Begriff „Gefahr für Leib und Leben“ umgehen.

Zwingend vorgeschriebene Maßnahmen des Eigentümers bzw. der Adenauer-Enkel, als Bauherren und General-Unternehmer für ihr eigenes Firmengebäude, und auch der zuständigen Bauaufsicht sind, aus welchen Gründen auch immer, bis heute unterlassen worden!
Obwohl dieser Missstand hier nachweißlich und ausführlich vorgebracht wurde, haben die zuständigen Strafverfolgungsbehörden es unterlassen einzuschreiten!

So bleibt mir nur noch zur Klärung des vorgetragenen Sachverhalts innerhalb der BRD der Petitionsausschuss NRW, von dem ich bereits folgendes Schreiben vom 14.07.2009  erhalten habe.

Falls meine zukünftigen Eingaben dort auch keine rechtlichen Auswirkungen zeigen sollten, werde ich mich letztendlich mit entspr. Beschwerde an die EU-Kommission wenden müssen.
Sie wollten zur letzten Wahl sogar Beobachter nach Deutschland schicken.  😦 
Wenn wundert es, wenn hier schon der Art Demokratie zerstörende Machtverhältnisse ungehindert ihren Lauf nehmen können.  

Es wird höchste Zeit, dass die Adenauer-Enkel auch und gerade dann, wenn sie wichtige öffentliche Repräsentanten für das gute kapitalistische System in unserer BRD darstellen, für ihre Straftaten verfolgt werden.
Denn diese haben zum Glück noch kein Gesetz zur Immunität gegen Strafverfolgung für sich erlassen (siehe Berlusconi). 
Oder existiert bereits ein solches Gesetz  für die Adenauer-Enkel?
Nur, dass wir normal Sterblichen Bürger erst mit dieser Angelegenheit davon erfahren dürfen…? 

Nächste Reaktionen werden hier veröffentlicht 😉

3 Antworten zu Kölner Justiz deckt Korruption

  1. Pereira sagt:

    Der Staatsanwalt Dr.Kortz kann als ignorant
    und inkompetent gelten.
    Er deckt wissentlich oder unwissentlich die
    Organisierte Kriminalität im Kölner Raum.

    Seine kuriosen Methoden der Unrechtsfindung erinnern an die Wahnhafte Scientology-Sekte.

  2. I was reading some of your content on this internet site and I think this internet site is real informative ! Keep on putting up.

  3. Stefan sagt:

    Es ist ein ganzes Netzwerk an korrupten Staatsanwälten und Richtern in Köln. Auch Herr Winter gehört dazu! Wann greift dort endlich mal jemand durch? Die Politik verschließt die Augen! Unglaublich wie Seilschaften funktionieren und sogar schwere Straftaten decken.

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